7. Aufenthaltssicherung

7.14 Was bedeu­tet „aus­rei­chen­der Wohnraum“?

Aus­rei­chen­der Wohn­raum liegt immer dann vor, wenn er nach sei­ner Beschaf­fen­heit und Bele­gung dem Sozi­al­woh­nungs­ni­veau ent­spricht (Ober­gren­ze) oder wenn für jedes Fami­li­en­mit­glied über sechs Jah­ren zwölf Qua­drat­me­ter und für jedes Fami­li­en­mit­glied unter sechs Jah­ren zehn Qua­drat­me­ter Wohn­flä­che zur Ver­fü­gung ste­hen und Neben­räu­me (Küche, Bad, WC) in ange­mes­se­nem Umfang mit­be­nutzt wer­den kön­nen. Eine Unter­schrei­tung die­ser Woh­nungs­grö­ße um etwa zehn Pro­zent ist unschäd­lich. Kin­der unter zwei Jahren …

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7.13 Wann ist der Lebens­un­ter­halt eigen­stän­dig gesichert?

Der Lebens­un­ter­halt ist voll­stän­dig gesi­chert, wenn fol­gen­de Bedar­fe vor­aus­sicht­lich für die Dau­er des beab­sich­tig­ten Auf­ent­halts gedeckt sind: SGB II – Regel­satz für Ernäh­rung, Klei­dung etc. Unter­kunfts­kos­ten (Miet- und Neben­kos­ten)  Erwerbs­tä­ti­gen­frei­be­trag    Schutz für den Fall von Krank­heit  Neben dem eige­nen Bedarf muss der Bedarf der Fami­li­en­mit­glie­der, die mit dem Betref­fen­den in einer Bedarfs­ge­mein­schaft zusam­men­le­ben (Ehe­gat­ten, min­der­jäh­ri­ge Kinder …

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7.12 Wel­che Vor­aus­set­zun­gen müs­sen für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung (Auf­ent­halts­er­laub­nis, Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt –EU) noch vorliegen?

Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels ist in der Regel nur dann mög­lich, wenn ein Pass oder Passersatz (Rei­se­aus­weis für Flücht­lin­ge oder für Aus­län­der etc.) vor­liegt. Wird im Aus­nah­me­fall von die­ser Pass­pflicht abge­se­hen, muss i.d.R. die Iden­ti­tät geklärt sein. Es darf kein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se bestehen, was ins­be­son­de­re bei einer  Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr der Fall ist. Der Auf­ent­halt  darf auch nicht …

7.12 Wel­che Vor­aus­set­zun­gen müs­sen für die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zur Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung (Auf­ent­halts­er­laub­nis, Nie­der­las­sungs­er­laub­nis, Erlaub­nis zum Dau­er­auf­ent­halt –EU) noch vor­lie­gen? Weiterlesen »

7.11 Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann Migrant*innen mit einer Dul­dung, wegen der Beschäf­ti­gung als Arbeitnehmer*innen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt werden?

Per­so­nen mit einer Dul­dung erhal­ten nicht allein auf­grund einer Arbeits­stel­le, durch die der Lebens­un­ter­halt gesi­chert wer­den kann, einen Auf­ent­halts­ti­tel. Die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis kommt aber dann in Betracht, wenn zusätz­lich eine der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen erfüllt ist: a) Seit 30 Mona­ten Besitz einer Beschäf­ti­gungs­dul­dung (sie­he Fra­ge 1.13) b) Stu­di­um oder Berufs­aus­bil­dung (sie­he Fra­gen 7.4 – 7.6) c) Lan­ge Vor­auf­ent­halts­zeit (sie­he Fra­ge 7.8) …

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7.10 Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann Migrant*innen mit einer Dul­dung in Här­te­fäl­len eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt werden?

In Här­te­fäl­len kann ein Här­te­fall­ersu­chen an die Nds. Här­te­fall­kom­mis­si­on erfol­gen. Ist die Ein­ga­be erfolg­reich, bit­tet die Här­te­fall­kom­mis­si­on das Nds. Innen­mi­nis­te­ri­um, die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 23a Auf­en­thG anzu­ord­nen. Bei einem Här­te­fall­ersu­chen ist anzu­ge­ben, wel­che drin­gen­den huma­ni­tä­ren oder per­sön­li­chen Grün­de den wei­te­ren Auf­ent­halt recht­fer­ti­gen. Ein Här­te­fall­ersu­chen wird vor allem nicht ange­kom­men, bei “Dub­lin III-Fäl­len” bei einem Vor­auf­ent­halt von unter 18 …

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7.09 Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann Migrant*innen mit einer Dul­dung, die nicht aus­rei­sen kön­nen, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt werden?

Per­so­nen, die eine Dul­dung haben, kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5  Auf­en­thG erteilt wer­den, wenn ihre Aus­rei­se unver­schul­det auf abseh­ba­rer Zeit, d.h. inner­halb der nächs­ten sechs Mona­te, unmög­lich ist. Die Auf­ent­halts­er­laub­nis soll erteilt wer­den, wenn die Abschie­bung seit 18 Mona­ten aus­ge­setzt ist. Unmög­lich ist die Aus­rei­se aus tat­säch­li­chen Grün­den vor allem bei Rei­se­un­fä­hig­keit, Pass­lo­sig­keit oder feh­len­den Ver­kehrs­ver­bin­dun­gen. Eine Unmög­lich­keit aus recht­li­chen Grün­den liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn die  Gefahr einer erheblichen …

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7.08 Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann Migrant*innen mit einer Dul­dung wegen eines lan­gen Auf­ent­halts in Deutsch­land eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt werden?

Per­so­nen, die eine Dul­dung haben, soll eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25b Auf­en­thG erteilt wer­den, wenn ins­be­son­de­re fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Sie müs­sen sich hier seit min­des­tens acht Jah­ren unun­ter­bro­chen mit einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung, einem Ankunfts­nach­weis, einer Dul­dung oder mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis auf­ge­hal­ten haben. Wenn sie mit einem min­der­jäh­ri­gen ledi­gen Kind zusam­men­le­ben, sind sechs Jah­re aus­rei­chend. Min­des­tens 51 % des Lebens­un­ter­halts muss eigen­stän­dig gesi­chert sein (zu Ein­zel­hei­ten hier­zu sie­he Fra­ge 7.13), wobei der …

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7.07 Kann jun­gen Migrant*innen unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt werden?

Jun­gen Men­schen unter 21 Jah­ren, die eine Dul­dung haben, soll eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG erteilt wer­den, wenn ins­be­son­de­re fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Sie müs­sen sich seit vier Jah­re unun­ter­bro­chen mit einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung, einem Ankunfts­nach­weis, einer Dul­dung oder einem Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land auf­hal­ten. Außer­dem müs­sen sie ent­we­der vier Jah­re erfolg­reich die Schu­le besucht oder einen aner­kann­ten Schul- oder Berufs­ab­schluss erwor­ben haben und es muss eine „posi­ti­ve Integrationsprognose“ …

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7.06 Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann Migrant*innen mit einer Dul­dung wegen eines abge­schlos­se­nen Stu­di­ums eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt werden?

Per­so­nen, die eine Dul­dung haben, kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 19d Abs. 1 Auf­en­thG erteilt wer­den, wenn ins­be­son­de­re fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Sie müs­sen über einen deut­schen oder über einen aus­län­di­schen Hoch­schul­ab­schluss ver­fü­gen, der aner­kannt wur­de oder der mit einem deut­schen Hoch­schul­ab­schluss ver­gleich­bar ist. Außer­dem müs­sen sie jetzt in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, das ihrer durch die Aus­bil­dung erwor­be­nen beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spricht, oder sie benö­ti­gen ein kon­kre­tes Arbeits­platz­an­ge­bot für ein solches …

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7.05 Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann Migrant*innen mit einer Dul­dung wegen einer im Aus­land abge­schlos­sen Aus­bil­dung eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt werden?

Per­so­nen, die eine Dul­dung haben, kann eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 19d Abs. 1 Auf­en­thG erteilt wer­den, wenn ins­be­son­de­re fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind: Sie müs­sen als Fach­kraft seit drei Jah­ren unun­ter­bro­chen eine Beschäf­ti­gung aus­ge­übt haben, die eine qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung vor­aus­setzt. Im letz­ten Jahr vor Bean­tra­gung der Auf­ent­halts­er­laub­nis muss­te der Lebens­un­ter­halt eigen­stän­dig gesi­chert wor­den sein, d.h., dass hier­für — außer zur Deckung der Unter­­kunfts- und  Hei­zungs­kos­ten — kei­ne Sozi­al­leis­tun­gen benö­tigt wurden. …

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