7.07 Kann jun­gen Migrant*innen unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt werden?

Jun­gen Men­schen unter 21 Jah­ren, die eine Dul­dung haben, soll eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG erteilt wer­den, wenn ins­be­son­de­re fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind:

Sie müs­sen sich seit vier Jah­re unun­ter­bro­chen mit einer Auf­ent­halts­ge­stat­tung, einem Ankunfts­nach­weis, einer Dul­dung oder einem Auf­ent­halts­ti­tel in Deutsch­land aufhalten.

Außer­dem müs­sen sie ent­we­der vier Jah­re erfolg­reich die Schu­le besucht oder einen aner­kann­ten Schul- oder Berufs­ab­schluss erwor­ben haben und es muss eine „posi­ti­ve Inte­gra­ti­ons­pro­gno­se“ bestehen.

Solan­ge sie sich in einer schu­li­schen oder beruf­li­chen Aus­bil­dung oder in einem Hoch­schul­stu­di­um befin­den, muss der Lebens­un­ter­halt nicht eigen­stän­dig gesi­chert sein (zu Ein­zel­hei­ten hier­zu sie­he Fra­ge 7.13), ande­ren­falls muss die­se Vor­aus­set­zung erfüllt sein. Die Aus­län­der­be­hör­de kann aber im Rah­men einer Ermes­sens­ent­schei­dung von der Lebens­un­ter­halts­si­che­rung ganz oder teil­wei­se abse­hen.

Außer­dem dür­fen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass sie sich nicht zur frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bekennen.

Die Abschie­bung darf nicht durch eige­ne fal­sche Anga­ben oder eige­ne Täu­schung  ver­hin­dert wor­den sein und es darf kei­ne straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung in einem bestimm­ten Umfang vor­lie­gen. Geld­stra­fen von ins­ge­samt bis zu 50 Tages­sät­zen oder bis zu 90 Tages­sät­zen wegen Straf­ta­ten, die nach dem Auf­ent­halts­ge­setz oder dem Asyl­ge­setz nur von Ausländer*innen began­gen wer­den kön­nen, blei­ben grund­sätz­lich außer Betracht.

Sie müs­sen gegen­wär­tig eine Dul­dung besit­zen. Haben sie noch eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung  und lie­gen alle Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen für eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Auf­en­thG vor, soll­te die Aus­län­der­be­hör­de eine Zusi­che­rung geben, dass bei einer even­tu­el­len Rück­nah­me des Asyl­an­trags eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Auf­en­thG erteilt wird.

Die Auf­ent­halts­er­laub­nis wird für maxi­mal 3 Jah­re erteilt.

Erhal­ten Min­der­jäh­ri­ge eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG, kann ihren Eltern und min­der­jäh­ri­gen Geschwis­tern eben­falls eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Abs. 1 Auf­en­thG erteilt werden.

Rechts­grund­la­ge: §§ 25a; 2 Abs. 3; 5; 26 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG; 38 VwVfG