Eine Beschäftigungserlaubnis ist erforderlich für Zu den Einzelheiten vgl. ZBS AuF III, Arbeitshilfe 2 zu Praktika. Rechtsgrundlagen: § 2 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz; § 7 SGB IV
Anerkannte Schutzberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 – 3 des Aufenthaltsgesetzes dürfen uneingeschränkt erwerbstätig sein. In ihrer Aufenthaltserlaubnis steht daher “Erwerbstätigkeit erlaubt”. Sie müssen also vor der Beschäftigungsaufnahme keine Beschäftigungserlaubnis beantragen. Das Gleiche u.a. gilt für Personen aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz und für Begünstige einer Bleiberechts-
Geflüchtete, die sich im Asylverfahren befinden und eine Aufenthaltsgestattung haben, dürfen (noch) nicht arbeiten, Sog. sichere Herkunftsstaaten nach §§ 29a; 29b AsylG sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Republik Moldau, Senegal und Serbien. Zu Ausnahmen vom Arbeitsverbot für Personen aus den sog. sicheren Herkunftsstaaten und zu den Übergangsregelungen siehe ZBS-AuF IV,
Wenn in dem Aufenthaltspapier “Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde erlaubt” steht, müssen Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für ein konkretes Beschäftigungsangebot bei der Ausländerbehörde beantragen. Der Betrieb sollte hierzu eine Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis ausfüllen, die dem Antrag beigefügt wird. Geht es um ein Arbeitsverhältnis oder um bestimmte Praktika muss die
Personen mit Aufenthaltsgestattung haben dann einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.. Personen mit einer Duldung soll sie erteilt werden, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, wie die Einleitung der Buchung von Transportmitteln, bevorstehen. Ist das der Fall, darf die Ausländerbehörde die Erteilung aber nicht allein aus diesem Grund ablehnen, sondern sie muss eine Ermessensentscheidung
Für die Dauer des Verfahrens bei der Ausländerbehörde gibt es keine speziellen zeitlichen Vorgaben. Ergeht innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung, kann beim Verwaltungsgericht eine sog. Untätigkeitsklage erhoben werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat für die Entscheidung über die behördeninterne Zustimmung zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zwei Wochen Zeit. Das gilt aber nicht, wenn die Angaben
1.06 Wie lange dauert das Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis? Weiterlesen »
Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis bei Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nicht zustimmen, wenn sie insbesondere für folgende Tätigkeiten beantragt wird: Zu den Einzelheiten vgl. Projekt ZBS AuF III, Arbeitshilfe 2 zu Praktika Rechtsgrundlage: §§ 32Abs. 2 und 3 Beschäftigungsverordnung
Bei der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, also auch von Geflüchteten, sind Arbeitgeber*innen verpflichtet, zu prüfen, ob sie die Beschäftigung ausüben dürfen und für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltspapiers aufzubewahren. Haben die Beschäftigten eine Beschäftigungsduldung (vgl. Frage 1.16), eine Ausbildungsduldung oder eine Ausbildungsaufenthaltserlaubnis nach § 16g Aufenthaltsgesetz (vgl. Frage 2.1), muss eine (vorzeitige) Beendigung
Vor einem Umzug müssen Geflüchtete prüfen, ob eine sog. Wohnsitzauflage besteht, d.h. ob sie verpflichtet sind, in einem bestimmten Bundesland oder in einer bestimmten Kommune zu wohnen und wenn ja, ob sie aufgehoben werden könnte. Dies hängt von dem jeweiligen Aufenthaltspapier ab. Besteht eine Wohnsitzauflage, ist sie in dem Aufenthaltspapier oder in einem Beiblatt eingetragen;
In der Regel dürfen sich Geflüchtete überall im Inland aufhalten, ohne vorher eine behördliche Erlaubnis einholen zu müssen. Eine Residenzpflicht oder räumliche Beschränkung, etwa auf einen Landkreis, besteht vor allem für Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung und für Geflüchtete mit einer Duldung während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in den ersten drei Monaten. Eine räumliche