Natio­na­ler Akti­ons­plan Inte­gra­ti­on verabschiedet

Am 09. März 2021 hat die Bun­des­re­gie­rung auf ihrem Inte­gra­ti­ons­gip­fel den „Natio­na­len Akti­ons­plan Inte­gra­ti­on (NAP‑I)“ ver­ab­schie­det. Der NAP‑I setzt die stra­te­gi­schen Leit­plan­ken für die Inte­gra­ti­ons­po­li­tik in den 2020er Jahren.

Der Plan defi­niert über 100 Maß­nah­men in ins­ge­samt fünf Pha­sen. Der Maß­nah­men­ka­ta­log setzt ver­schie­de­ne Schwer­punk­te und beinhal­tet auch arbeits­markt­po­li­ti­sche Akti­vi­tä­ten, u.a. Wer­be­stra­te­gien zur Gewin­nung von Fach­kräf­ten oder die ver­bes­ser­te Aner­ken­nung von Berufs- und Bil­dungs­ab­schlüs­sen. Laut Inte­gra­ti­ons-Staats­mi­nis­te­rin Annet­te Wid­mann-Mauz (CDU) sol­len die Maß­nah­men die Inte­gra­ti­on “auf allen Ebe­nen und Lebens­be­rei­chen sys­te­ma­tisch vor­an­trei­ben und den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt stär­ken”.

Die Oppo­si­ti­on kri­ti­siert die Maß­nah­men hin­ge­gen als nicht weit­ge­hend genug. Vertreter*innen der Lin­ken und Grü­nen for­der­ten uni­so­no mehr Mut hin­sicht­lich Geset­zes­än­de­run­gen: z.B. einen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung nach fünf Jah­ren (Jörg Schind­ler, Die Lin­ke) oder ein Par­ti­zi­pa­ti­ons­ge­setz für eine chan­cen­glei­che Teil­ha­be und Reprä­sen­ta­ti­on (Filiz Polat, Die Grünen).

An der Aus­ar­bei­tung des NAP‑I waren in den ver­gan­ge­nen Jah­ren rund 300 Akteur*innen aus ver­schie­de­nen Gesell­schafts­be­rei­chen betei­ligt. Detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zum NAP‑I gibt es hier.