Eine aktuelle Machbarkeitsstudie hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) die Kernprozesse der Erwerbs-migration untersucht. Dabei ging es vor allem um die notwendigen Verwaltungsverfahren. Die Ergebnisse liegen nun vor. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen kommt die Studie zum dem Schluss: „Eine ganzheitliche und prozessübergreifende Optimierung der Verwaltungsverfahren im Bereich der Erwerbsmigration steht bislang aus.“ Die Untersuchung der PD Beratungsgesellschaft bemängelt u.a. die folgenden Punkte:
Lange Bearbeitungszeiten einzelner Prozessschritte
Lange Warte- und Bearbeitungszeiten sowie komplizierte Anerkennungsverfahren verlängern den Prozess der Erwerbsmigration erheblich. Ursächlich sind behördenseits u.a. eine hohe Personal-fluktuation und Krankenstände. Zudem sorgten unvollständig ein-gereichte Dokumente für Verzögerungen.
Mangelnde Prozesstransparenz
Oft bestehe nur eine begrenzte Übersicht über die Ergebnisse von einzelnen Prüfschritten. Dies gilt sowohl für die beteiligten Behörden als auch für die Antragstellerinnen und Antragsteller, die oftmals ihren Antragsstatus nicht wüssten. Auf behördlicher Seite verursacht dies Unsicherheit über ggf. noch offene Prüfungen und sorgt in der Konsequenz vielfach für Doppelprüfungen. Hier sei eine weitere Digitalisierung einzelner Verfahrensschritte und die Harmonisierung von Prozessen zwischen den beteiligten Stellen dringend erforderlich.
Uneinheitliche Prüfqualität und Rechtsanwendung
Die Studienautorenrinnen – und autoren beobachten vor allem bei den Ausländerbehörden eine heterogene Prüfpraxis und Rechtsanwendung. So führten unterschiedliche Auslegungen gesetzlicher Regelungen zu unterschiedlichen Prüfergebnissen bei vergleichbaren Sachverhalten. Gründe dafür könnten unterschiedliche Kenntnisse der notwendigen Rechtsgebiete sein, auch weil etwa in der betreffenden Behörde die Möglichkeiten zur Spezialisierung fehlten. Zudem fehle es an verbindlichen Verwaltungsvorschriften. Neue gesetzliche Vorgaben führten dann schnell zur Überforderung.
Die Studie untersucht auch die Verfahren der Erteilung von Aufenthaltstiteln für bereits in Deutschland lebende Fachkräfte. Hier kritisiert die Studie insbesondere “die langen Terminwartezeiten in den Ausländerbehörden (…), die eine rechtzeitige Bewilligung von Folge-Aufenthaltstiteln erschweren” (mit erheblichen Auswirkungen für die persönliche Situation der Betroffenen) sowie die “besonders unübersichtlichen, aufwändigen und langwierigen Berufsanerken-nungsprozesse”.