2.11 Kön­nen Flücht­lin­ge Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe erhalten?

Der Zugang von Flücht­lin­gen zu Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe hängt von dem jewei­li­gen Auf­ent­halts­pa­pier ab.

Flücht­lin­ge mit einer Auf­ent­halts­er­laub­nis kön­nen unein­ge­schränkt geför­dert werden.

Asyl­su­chen­de, die bis Ende 2019 mit der Aus­bil­dung begon­nen und bis zu die­sem Zeit­punkt Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe bean­tragt haben, erhal­ten die­se Leis­tung, wenn

  • sie seit 15 Mona­ten mit einem Auf­ent­halts­pa­pier in Deutsch­land leben und
  • ein recht­mä­ßi­ger und dau­er­haf­ter Auf­ent­halt zu erwarten

Zur Zeit ist ein recht­mä­ßi­ger und dau­er­haf­ter Auf­ent­halt auf jeden Fall bei Per­so­nen aus Syri­en, Soma­lia und Eri­trea anzu­neh­men, aber davon unab­hän­gig immer auch dann, wenn eine indi­vi­du­el­le gute Blei­be­per­spek­ti­ve gege­ben ist. Die­se kann – los­ge­löst vom zu erwar­ten­den Aus­gang des jewei­li­gen Asyl­ver­fah­rens – auch aus auf­ent­halts­recht­li­chen Grün­den bestehen, vor allem dann, wenn eine qua­li­fi­zier­te Berufs­aus­bil­dung auf­ge­nom­men wur­de, die zu einem Anspruch auf eine Aus­bil­dungs­dul­dung führt.

Ansons­ten haben Asyl­su­chen­de seit 01.08.2019 kei­nen Anspruch mehr auf Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe. Sie erhal­ten zur voll­stän­di­gen Siche­rung ihres Lebens­un­ter­halts ergän­zend Leis­tun­gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Gedul­de­te sind nach 15 Mona­ten Vor­auf­ent­halt förderfähig.

Die För­de­rung bean­tragt der Flücht­ling beim Job­Cen­ter, wenn sie*er eine Auf­ent­halts­er­laub­nis oder eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis hat und Arbeits­lo­sen­geld II erhält, ansons­ten bei der Agen­tur für Arbeit.

Lehnt die Agen­tur für Arbeit bzw. das Job­Cen­ter die Leis­tung von Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe ab, ist sie ver­pflich­tet, dem Flücht­ling die Grün­de der Ableh­nung schrift­lich mit­zu­tei­len. Dage­gen kann in einer bestimm­ten Frist Rechts­mit­tel ein­ge­legt werden.

Wenn die Leis­tung münd­lich oder schrift­lich abge­lehnt wird, ist es rat­sam, sich an eine Bera­tungs­stel­le zu wen­den (vgl. 6.4).

 

Rechts­grund­la­ge: §§ 60 Abs. 3 S. 1; 448 S. 1 SGB III; § 16 Abs. 1 SGB II; § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG