1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen Archive

1.18 Kann die Beschäftigungserlaubnis versagt werden, obwohl die Erteilungsvoraussetzungen vorliegen?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / Carl Escher

Personen mit Aufenthaltsgestattung haben nach sechs Monaten nach der Asylantragstellung einen Anspruch auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis. Zuvor wird sie nach Ermessen erteilt. Personen mit einer Duldung soll sie erteilt werden, wenn keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, wie die Einleitung der Buchung von Transportmitteln, bevorstehen. Ist das der Fall, darf die Ausländerbehörde die Erteilung aber […]

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1.17 Bei welchen Beschäftigungen ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / Carl Escher

Die Bundesagentur für Arbeit muss der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis bei Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung nicht zustimmen, wenn sie insbesondere für folgende Tätigkeiten beantragt wird: Zu den Einzelheiten vgl. Projekt ZBS AuF III, Arbeitshilfe 2 zu Praktika Rechtsgrundlage: §§ 32Abs. 2 und 3 Beschäftigungsverordnung

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1.16 Wie lange dauert das Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / Carl Escher

Die Bundesagentur für Arbeit hat für die Entscheidung über die Zustimmung zur Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zwei Wochen Zeit. Das gilt aber nicht, wenn die Angaben der Antragstellenden oder der Arbeitsgeber*innen nicht vollständig sind. Wenn die Bundesagentur für Arbeit innerhalb von zwei Wochen nicht antwortet, gilt die Zustimmung als erteilt und die Ausländerbehörde kann die Beschäftigungserlaubnis erteilen.

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1.15 Kann eine innerbetriebliche Weiterbildung von Geflüchteten gefördert werden?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / caritas

Insbesondere Geflüchtete, die keinen Berufsabschluss haben, können unter bestimmten Voraussetzungen eine berufliche Weiterbildung aufnehmen, die durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert wird. Wenn die berufliche Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durchgeführt wird, können Arbeitgeber*innen Zuschüsse zum Arbeitsentgelt erhalten. Die Beantragung des Zuschusses erfolgt beim Jobcenter, wenn Geflüchtete Bürgergeld erhalten, ansonsten bei der Agentur für Arbeit.

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1.14 Welche finanziellen Fördermöglichkeiten bestehen für Unternehmen, die Geflüchtete als Arbeitnehmer*innen beschäftigen?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / caritas

Arbeitgeber*innen können einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie Arbeitnehmer*innen einstellen, deren Vermittlung schwierig ist, z.B. weil sie keine bzw. unzureichende berufliche Qualifikation haben oder besonders einarbeitungsbedürftig sind, etwa weil sie länger nicht arbeiten konnten, oder weil gesundheitliche Einschränkungen bestehen. Dieser Eingliederungszuschuss kann auch bei der Einstellung von Geflüchteten erfolgen, die eine Beschäftigungserlaubnis erhalten können.

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1.13 Welche Planungssicherheit besteht bei der Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / caritas

Das hängt von dem jeweiligen Aufenthaltspapier ab: a) Asylsuchende mit einer AufenthaltsgestattungDas sind Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, über den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bzw. die Verwaltungsgerichte noch nicht endgültig entschieden haben. Für die Dauer des Asylverfahrens haben Asylsuchende das Recht, in Deutschland zu bleiben; die Aufenthaltsgestattung wird jeweils verlängert. b) Geflüchtete mit

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1.12 Gibt es bei der Beschäftigung von Geflüchteten besondere steuerrechtliche Regelungen?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / caritas

Bzgl. der Lohnsteuer gelten für Geflüchtete, wie für andere ausländische Staatsangehörige, die gleichen Regelungen wie für deutsche Beschäftigte. Die steuerliche Identifikationsnummer wird nach der Anmeldung per Post mitgeteilt, da die Meldebehörde das Finanzamt über den Zuzug informiert. Sollte die Steuernummer nicht angekommen sein, teilt das Bundeszentralamt für Steuern sie auf eine Anfrage, die die persönlichen

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1.11 Gibt es bei der Beschäftigung von Geflüchteten besondere sozialversicherungsrechtliche Regelungen?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / caritas

Bzgl. der Sozialversicherungspflicht gelten für Geflüchtete, wie für andere ausländische Staatsangehörige, die gleichen Regelungen wie für deutsche Beschäftigte: Arbeitgeber*innen müssen die Aufnahme der Beschäftigung bei der Krankenkasse als zuständiger Einzugsstelle melden. Waren Geflüchtete bislang nicht gesetzlich krankenversichert, können sie eine Krankenversicherung wählen. Haben sie bislang keine Sozialversicherungsnummer, veranlasst die Krankenkasse, dass die Rentenversicherung eine Sozialversicherungsnummer

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1.10 Gibt es bei der Beschäftigung von Geflüchteten besondere arbeitsrechtliche Regelungen?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / caritas

Es gilt in der Regel das deutsche Arbeitsrecht und damit auch folgende Regelungen: Befristung von ArbeitsverträgenDie Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist arbeitsrechtlich bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren kann ein befristeter Arbeitsvertrag maximal dreimal verlängert werden. Durch einen Tarifvertrag kann die Anzahl der

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1.09 Können Geflüchteten ein Girokonto eröffnen?

1. Beschäftigung von Geflüchteten als Arbeitnehmer*innen / caritas

Unabhängig von dem jeweiligen Aufenthaltspapier haben alle Geflüchtete einen Anspruch auf die Eröffnung eines Basiskontos. Rechtsgrundlage: § 31 Abs. 1 Zahlungskontengesetz

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