+++ Stellungnahme im Bundestagsausschuss: DiCV-OS fordert weitgehende Erleichterungen für alle Geflüchteten +++
Am 01. Juni 2022 ist das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in Kraft getreten, das auch den sog. Rechtskreiswechsel für aus der Ukraine Vertriebene beinhaltet. Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG oder einer Fiktionsbescheinigung haben jetzt in der Regel Zugang u.a. zu Arbeitslosengeld II oder zu Sozialhilfe. Daneben enthält das neue Gesetz auch aufenthaltsrechtliche Regelungen, …